Ein zerbröckelnder malischer Staat, eine machtlose Regierung

Am 22. März 2012 wurde Präsident Amadou Toumani Touré, Geschäftemacher und Korruptionist, durch einen Putsch der Unterofffiziere mit Unterstützung von Soldaten der im Norden des Landes geschlagenen Armee durch einen Putsch gestürzt. Der Putsch selbst fand statt, als es in der Hautstadt Bamako eine große Mobilisierungen von Frauen von Soldaten und Arbeitern gegen die Machthaber gab. Eine provisorische Regierung, die mühsam unter der Schirmherrschaft der Regierungen Westafrikas, die in der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO zusammengschlossen sind, mit Patenschaft des französischen Imperialismus eingerichtet wurde, erwies sich als unfähig, dem Vormarsch der Islamisten im Norden zu trotzen und konnte nie eine politische Unterstützung bei den Massen finden. Der Zerfall der Armee in das diskreditierte Offizierskorps, dem Rettungsanker Amadou Toumani Tourés, und die Masse der Soldaten bedeutete das Zerbröckeln des gesamten Staatsapparats.

Die wirklichen Gründe für die Intervention des französischen Imperialismus

Seit Monaten arbeitet der französische Imperialismus daran, eine mit der Fosetzung der Geschäfte in Mali kompatible Ordnung herzustellen. Es waren Hollande und seine Regierung, die im Oktober vergangenen Jahre in Dakar geschworen hatten „Die Zeiten des Francafrique sind vorbei“ (Francafrique ist ein Begriff, der die ökonomische Verstrickung zwischen dem französischen Imperialismus und den von ihm abhängigen afrikanischen Staaten beschreibt) und dann in der UNO einen Antrag, der eine Militärintervention gestattete, verteidigt und durchgesetzt haten. Aber die französische Regierung glaubte damals noch, sich mit geringen Kosten aus der Affäre ziehen zu können und stattdessen die von ihr ausgebildeten und ausgerüsteten Armeen der CEDEAO vor zu schicken. Die brutale Zuspitzung der militärischen Situation zwang aber letztlich den Marionettenspieler aus den Kulissen zu treten.
Wie immer werden die Oprationen des Imperialismus unter dem Deckmäntelchen der Verteidigung der Demokratie durchgeführt. Das war so bei der Rechtfertigung des Kriegs im Irak, in Afghanistan, Libyen, und so ist es heute in Mali: „Unsere Interventin hat kein anderes Ziel als den Kampf gegen den Terrorismus“, erklärte Hollande am 12 Jänner. In Wirklichkeit bildet Mali ebenso wie Côte d’Ivoire, wo der französische Imperialismus 2011 interveniert hat, ein Kernstück seines postkolonialen Systems in Afrika. Jede dieser Positionen ist ein Streitobjekt im Interessenskonflikt der verschiedenen Imperialismen, in Afrika und anderswo, und das ist der wirkliche Grund für die französische Intervention. Die vor allem im Norden und Osten zu findenden und noch weitgehend unausgebeuteten Bodenschätze Malis wie Erdöl, Erdgas, Uran, Gold, Phosphate und Edelsteine ziehen die imperialistischen Raubgelüste magisch an.

Nieder mit der nationalen Einheit rund um die Militärintervention!

Alle bürgerlichen Parteien Frankreichs (UMP, UDI, MoDem, FN, PRG, EELV) unterstützen die Militäroperation. „Es war höchste Zeit, die Errichtung einer narkoterroristischen Regierung zu unterbinden“, erklärte Copé [Vorsitzender der UMP], während [Ex-Premierminister Fillon] unterstrich, „dass der Kampf gegen den Terrorismus die Einheit der Nation über die Parteigrenzen hinweg“ erfordere. Für die Front Nationale, muss „die französische Intervention, die dieser Tage vom Präsidenten des Republik beschlossen wurde, in dem Maße unterstützt werden muss, als unser Lanf von der legitimen Regierung Malis um Hilfe ersucht wurde“.
Die aus der Arbeiterklasse entstandenen Parteien, die sich der Verteidigung des französischen Kapitalismus und seiner Position in der Welt verschrieben haben, weigern sich, die Intervention zu verurteilen oder untrstützen sie ganz offen. Die KPF untersützt: „Eine internationale Intervention war dringend und notwendig“. Sie zeigt sich bezüglich der französischen Armee beunruhigt: „Die französische Militärintervention trägt große militärische Risiken und die Gefahr von bewaffneten Verstrickungen in sich“ und wäre lieber bei der ursprünglichen Version des französischen Imperialismus, eines Eingreifens durch vorgeschobene Mächte, geblieben: „Die KPF erinnert daran, dass sich die Antwort auf das Hilfsersuchen des malischen Präsidenten im Rahmen einer Mission der UNO und der Afrikanischen Union unter der Fahn der Vereinten Nationen durch malische und afrikanische Truppen bei strikter Einhaltung der UNO-Charta bewegen hätte sollen.“ Auch die PdG (Partei der Linken) widersetzt sich dem Banditentum ihrer Bourgeoisie nicht: für Mélenchon [Vorsitzender der PdG] ist „das Interesse an eines militärischen Eingreifens von Außen zur Regeug der Probleme, die sich im Norden Malis stellen“ durchaus diskutierenswert, nur die Art der Durchführung ist für ihn ein Problem : „ Alleine darüber zu entscheiden, ohne zuvor die Regierung oder das Parlament damit zu befassen, ist zu verurteilen“. Für die SP erklärte Harlem Désir: „Ich erkläre unsere Solidarität mit dem Volks von Maliund unsere völlige Unterstützung für unsere Streitkräfte.“

Für die Mobilisierung der Arbeiter gegen die Militärintervention

Für die Völker Malis kann es keine Lösung mit den islamistischen Banden oder der französischen Armee geben. Angesichts des völligen Bankrotts der Bourgeoisie und der Armee, beide im Sold desfranzösischen Imperialismus, können die Massen ihre fundamentalen Forderungen und einen Ausweg für das Land nur erreichen, wenn sie sich selbst bewaffnen und die Macht ergreifen, um ihre Arbeiter- und Bauernregierung zu errichten und den Weg der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Afrika beschreiten. Aber in Mali fehlt eine revolutionäre Arbeiterpartei, die für diese Ziele kämpft.
In Frankreich, in der die Arbeiterklasse zehntausende Arbeiter, die aus Mali stammen, umfasst, und wo es zahlreiche Schüler und Studenten aus Mali oder mit malischem Elternhaus gibt, besteht die grundlegende Solidarität mit den maliscen Arbeiter und Bauern darin, unsere eigene raubgierige Bourgeoisie zu bekämpfen, durch Massenaktionen (Demonstrationen, Streiks, Bloackade von Transporten, etc.) die Miltärintervention der Söldner des französischen Imperialismus zu verhindern. Darin bestet die Verantwortung der Gewerkschaften und der Parteien, die sich auf die Arbeiter berufen.