Massaker an Arbeitern durch die Volksfrontregierung in Südafrika!

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Für den Sieg der Minenarbeiter von Marikana!
Generalstreik! Arbeiterselbstverteidigung!

Am 16. Oktober verübte die Polizei der Regierung der Dreierallianz aus ANC (Afrikanischer Nationalkongress), SACP (Südafrikanische Kommunistische Partei) und COSATU (Verband der südafrikanischen Gewerkschaften) unter Präsident Zuma ein Massaker an Arbeitern der Platinmine von Marikana, die seit dem 10. August für eine Lohnerhöhung streikten. Ohne Vorwarnung wurden 34 Arbeiter ermordet und mindestens 78 verletzt.

Südafrika ist der weltgrößte Platinlieferant. Die Marikana-Mine gehört dem an der Londoner Börse notierten Lonmin-Konzern, dem drittgrößten Platinproduzenten der Welt. Im ganzen Land sind die Löhne der Bergarbeiter so niedrig und die Arbeitsbedingungen so jämmerlich wie zu Zeiten der Apartheid. Die Mehrheit der Marikana-Bergleute lebt in Slums. Sie arbeiten bei 40° für einen Lohn von 4.000 – 5.000 ZAR (südafrikanische Rand / etwa 400 – 500 EUR) acht bis neun Stunden unter Tag. Nun forderten sie höher Löhne.

Der Streik wurde anfänglich von der Gewerkschaft AMCU (Association of Mineworkers and Construction Union / Vereinigung der Bergarbeiter- und Bauarbeitergewerkschaft) unterstützt. Am 15. August jedoch begaben sich AMCU-Generalsekretär Joseph Mathunjwa und der Generalsekretär der NUM (National Union of Miners / Nationale Bergarbeitergewerkschaft), Senzeni Zokwana, gemeinsam vor Ort, um eine Wiederaufnahme der Arbeit durchzusetzen. Die Streikvollversammlung wies Zokwana hinaus und beschloss die Fortsetzung des Streiks.

Die NUM, die der COSATU angehört, war die traditionelle Bergarbeitergewerkschaft, geriet aber zusehends wegen ihrer offenen Zusammenarbeit mit den Unternehmern unter Konkurrenzdruck durch die AMCU. Es sei erwähnt dass der ehemalige NUM-Vorsitzende Cyril Ramaphosa heute Aktionär von Lonmin, also ein direkter Ausbeuter der Minenarbeiter von Marikana, ist. Sein Schwiegersohn ist Justizminister. Die COSATU ist Teil der „Dreierallianz“, welche die Massenorganisationen der ArbeiterInnen (die COSATU und die „kommunistische“ SACP) dem bürgerlich-nationalistischen ANC unterwirft.

Die SACP, die in der Regierung vertreten ist, hat die polizeiliche Unterdrückung vorbereitet:

„Es kann nicht sein,dass heutzutage Menschen zur Gewalt greifen, um Minenarbeiter zu zwingen, einer bestimmten Gewerkschaft anzugehören … Die SACP ruft die Polizei auf, schnell zu handeln und diese Hooligans zur Rechenschaft zu ziehen, die Vernunft und Dialog durch Kugeln ersetzt haben“. (SACP, Erklärung zu den Gewaltakten bei Lonmin, 14. August 2012).

Am Tag nach dem Massaker, am 17. August, kündigte Präsident Zuma die Einsetzung einer „Untersuchungskommission“ an, einem typischen Ablenkungsmanöver jeder bürgerlichen Regierung. Riah Phiyega, Chefin der nationalen Polizei, erklärte am gleichen Tag, dass die Polizisten nur ihre Pflicht erfüllt und den Tod der Arbeiter „nicht zu bereuen“ hätten. Am 20. August begann der Prozess wegen Mordes gegen 250 am 16. August verhafteten Arbeiter, obwohl sich einige der Angeklagten noch in Spitälern befinden.

Drei Tage lang schwieg die SACP. Sie äußerte sich erst, um die mit der NUM rivalisierende Gewerkschaft anzugreifen und die Regierung und die Polizei zu unterstützen:

„Unsere Genesungswünsche an alle verletzten Arbeiter und Polizisten. Das Zentralkomitee begrüßt Präsident Zumas Ankündigung einer Untersuchungskommission. Die präsidentielle Untersuchungskommission muss sich auch mit dem Ausmaß der Gewalt die von der Pseudo-Gewerkschaft AMCU ausgeht, auseinandersetzen.“ (SACP. Zentralkomitee-Erklärung vom 19 August).

Alle Gewerkschaftsbürokratien und alle reformistischen Parteien sind Agenturen der Bourgeoisie innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Die ArbeiterInnen dürfen den „KommunistInnen“ und ZentristInnen nicht glauben, dass trotz der Erfahrungen der spanischen Revolution 1934-37, der deutschen Revolution 1953, der ungarischen Revolution 1956 und der chilenischen Revolution 1970-73 die Parteien, die vom Stalinismus her kommen, fortschrittlicher wären als jene, die von der Sozialdemokratie oder den Labour-Parties kommen. Die Sozialdemokratie hat seit 1914, der Stalinismus seit 1933 verraten. Seither verteidigen die einen wie die anderen das „Vaterland“, alle stärken die Armee und die Polizei, und setzen sie auch gegen die ArbeiterInnen ein, wenn sie an der Macht sind. In Griechenland ist die KKE chauvinistisch, hat die Repression gegen die Jugend unterstützt und die Reihen der ArbeiterInnen gespalten. In Frankreich war die KPF von 1997 bis 2002 an der Regierung, welche die meisten Privatisierungen in der Geschichte des Landes vorgenommen hat, beteiligt. In Italien haben die PRC und die die PCdI die Regierung Prodi unterstützt, welche die Renten gekürzt hat. In den USA ruft die KPUSA zum zweiten Mal zur Wahl Obamas auf. In Kuba hat die die Einheitspartei KP Kubas 500.000 ArbeiterInnen entlassen und geht daran, den Kapitalismus zu restaurieren. In China hat die Einheitspartei KP Chinas den Kapitalismus restauriert, unabhängige Gewerkschaften verboten, Streiks und nationale Minderheiten unterdrückt. In Russland ist die KPRF chauvinistisch und ausländerfeindlich. In Südafrika beteiligt sich die SACP an der vom ANC geleiteten Regierung, welche die 34 Bergleute ermordet hat. Und sie bleibt dort drinnen.

Der ANC ist als bürgerlich-nationalistische Bewegung entstanden, welche die Wünsche der schwarzen, indischen und „farbigen“ Bourgeoisien nach einer Beteiligung an Macht und Kapital der weißen Bourgeoisie artikulierte. 1950 wurde die stalinistische SACP Teil des ANC und bemühte sich, die Jugend und die ArbeiterInnen der bürgerlichen Führung dieser nationalistischen Partei zu unterwerfen.

Gegen den ANC erhoben sich 1976 die Jugendlichen der schwarzen Vororte von Soweto, und bald vervielfachten sich die Streiks der schwarzen und farbigen ArbeiterInnen. Der ANC konnte mit Hilfe des stalinistischen Apparats der SACP und der Gewerkschaftsbürokratie der COSATU die Kontrolle über die „nicht registrierten“ ArbeiterInnengewerkschaften übernehmen, die aus den Kämpfen hervorgegangen waren, und sie ihrer Linie der „anti-imperialistischen Einheitsfront“ und der „Revolution in Etappen“ (erst das Ende der Apartheid, und dann, viel später, der Sozialismus) unterordnen.

Aber die Klassenkämpfe verschärften sich und 1990 musste der amerikanische Imperialismus mit der russischen Bürokratie Verhandlungen über einen Machtwechsel in Südafrika beginnen. Die Regierung der rassistischen Nationalpartei, die sich einer revolutionären Situation gegenüber sah, ließ 1990 Mandela frei, akzeptierte die Legalisierung des ANC, der SACP und des PAC (Pan-Afrikanischer Kongress, eine andere nationalistische Bewegung) und stimmte 1991 der Beseitigung der Apartheid zu. Die Rassengleichheit und die demokratischen Freiheiten waren ein Nebenprodukt des Klassenkampfs und der Furcht seitens der lokalen und der Weltbourgeoisie vor einer proletarischen Revolution.

Aber die schwarzen Massen und die ArbeiterInnenklasse wurden von Mandela und der Dreiparteien-Allianz mit Unterstützung aller christlichen Kirchen um ihren Sieg gebracht, die den südafrikanischen Kapitalismus und den bürgerlichen Staat, der die Ausbeutung garantiert, aufrecht erhielten.

Gewiss, die Fahnen haben gewechselt: Eine kleine Minderheit von Schwarzen, Mitglieder des ANC, der SACP und der COSATU, sind zu den Spitzen des Staates aufgestiegen oder Aktionäre und Chefs geworden. Aber die Ausbeutung, das Elend und die Unterdrückung sind das Los der Mehrheit geblieben. Die Henker des rassistischen Regimes blieben ungestraft, die Agrarreform fand nicht statt; die Regierung von ANC-SACP hat öffentliche Unternehmen privatisiert. Polizei und Armee haben weiterhin ImmigrantInnen (wohlgemerkt die schwarzen, nicht die weißen!) verfolgt, Proteste in den Vorstädten unterdrückt und Streiks zerschlagen.

Um damit aufzuräumen, bedarf es eines anderen Gewerkschaftsapparates als dem der korrupten COSATU-Bürokratie, einer klassenkämpferischen Führung. Es braucht eine andere Partei als die reformistische SACP, die sich an die südafrikanische Bourgeoisie verkauft hat, eine wirklich kommunistische, revolutionäre und internationalistische Partei. Es braucht eine andere Wirtschaft als die auf dem Privateigentum, der Lohnarbeit und der Profitgier beruhenden, es bedarf der Kontrolle der Produzenten und Konsumenten über Produktion und Verteilung. Der bürgerliche Staat und sein Unterdrückungsapparat müssen zerschlagen und durch ArbeiterInnenräte und die allgemeine Volksbewaffnung ersetzt werden. Wenn die ArbeiterInnen im ganzen Land die Polizeistationen umzingeln, können sie ein für allemal die Arbeitermörder entwaffnen. Das wäre der Beginn der sozialistischen Revolution und der Befreiung des Kontinents.

Freilassung aller inhaftierten Bergarbeiter, Einstellung aller juristischen Verfolgungen gegen die Arbeiter von Marikana!
Internationale Solidarität aller ArbeiterInnenorganisationen mit den Arbeitern von Marikana!
Generalstreik und ArbeiterInnenmilizen im ganzen Land, um die Bergarbeiter zu unterstützen und ihre Forderungen zu erfüllen!
Entschädigungslose Enteignung von Lonmin!
Allgemeine Bewaffnung der Bevölkerung und Entwaffnung der Söldner der Polizeikräfte!
ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung!
Vereinigte Sozialistische Staaten von Afrika!

23. August 2012

Kollektiv Permanente Revolution (CoReP) / Österreich, Frankreich, Peru
Comité Communiste Internationaliste (trotskyste) / Frankreich