Sieg dem palästinensischen Widerstand!
Sofortige Einstellung der israelischen Offensive in Gaza!
Nieder mit dem Zionismus und dem Kolonialstaat Israel! Sozialistisches Palästina!

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Sofortige Einstellung der israelischen Offensive in Gaza!
Nieder mit dem Zionismus und dem Kolonialstaat Israel! Sozialistisches Palästina!

Neue barbarische Handlungen gegen die Palästinenser

Nach acht Tagen intensiver Bombardierungen eines kleinen, sehr dicht besiedelten Gebietes, in dem mehr als eine Million Menschen eingeschlossen sind, haben die zionistischen Truppen und Panzer mit der Invasion des Gazastreifens begonnen. Unter dem Vorwand, dass einige handwerklerisch gefertigte Raketen abgefeuert wurden, greift eine überausgerüstete Armee außerhalb ihres Territoriums an, nachdem große Teile der Infrastruktur zerstört wurden: alle Verwaltungseinrichtungen, aber auch eine Universität, Schulen, Straßen, eine Klinik… Bereits 500 PalästinenserInnen wurden getötet, mehr als 2.000 verletzt. Die Krankenhäuser können die Verwundeten nicht mehr versorgen. Um die Zeugenaussagen über ihre Barbarei zu verhindern, hat die israelische Armee  Journalisten und Diplomaten den Zutritt nach Gaza verweigert.

Die Regierung des Korruptionisten Olmert agiert mit ausdrücklicher Unterstützung der Bush-Administration und der impliziten Unterstützung Obamas, wie aus einem Interview mit dessen Chefberater (während der künftige Präsident auf Hawai Golf spielte) hervorgeht:

„Nun,sicherlich ist sich der gewählte Präsident bewußt, daß eine besondere Beziehung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten besteht. Dies ist ein wichtiges Band, eine wichtige Beziehung. Und er beabsichtigt, das zu respektieren… Offensichtlich ist die Situation in den letzten paar Tagen komplizierter geworden. Als die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss begann, hat Israel gekontert.“(David Axelrod, CBS, 28 Dezember 2008)

Um sein neues Massaker vorzubereiten, hatte Israel mit Einverständnis der ägyptischen Regierung Mubarak, welche die Grenze bei Rafah geschlossen hatte, die Blockade Gazas verschärft.  Wegen der israelischen Blockade sind 50 Prozent der ArbeiterInnenklasse von Arbeitslosigkeit betroffen und der Gazastreifen von internationaler Hilfe (soweit Israel diese toleriert!) abhängig. Die Bevölkerung muss täglich mehr als 10 Stunden auf elektrischen Strom verzichten und hat nur ein Mal pro Woche Wasser. Gaza leidet an einem völligen Mangel an Medikamenten, während die Unterernährung  zunimmt.

Israel beruht auf der Kolonisation und bringt unvermeidlich den Krieg hervor

Unter dem Vorwand der Ausrottung der europäischen Juden durch den Nazismus haben die ZionistInnen, die eine Übereinkunft mit Hitler gesucht hatten, nach dem Zweiten Weltkrieg in Palästina auf den Terrorismus zurückgegriffen und Palästina mit Unterstützung von Großmächten wie den Vereinigten Staaten und der UdSSR kolonisiert, die nichts gegen den verbrecherischen Antisemitismus des deutschen Staates und seiner Statisten (wie dem französischen Staat) unternommen hatten.

Der Staat, der 1948 gegründet wurde, hat einen kleinen Teil der Juden der Welt in Unterdrücker verwandelt. Er hat die ehemaligen Bewohner Palästinas und ihre Nachkommen in  diskriminierte israelische Bürger verwandelt, in Bewohner von zwei großen, durch Israel getrennten Ghettos (den Gazastreifen und das Westjordanland), die ständig den militärischen Drohungen Israels ausgesetzt  sind, in unterdrückte Flüchtlinge in Lagern, die von den benachbarten bürgerlichen arabischen Staaten kaum toleriert werden und wo sie irgendwann in der Vergangenheit von der arabischen Reaktion abgeschlachtet worden sind (Libanon, Jordanien, Syrien).

Israel ist eine kapitalistische Gesellschaft, deren Wirtschaft am imperialistischen Tropf hängt und starke Ungleichheiten sowie militaristische, klerikale und rassistische Züge aufweist. Israel verfügt über „Massenvernichtungswaffen“, errichtet auf dem Gebiet der „Palästinenischen Autonomie“ eine Mauer, die faktisch weitere Territorien konfisziert und die Wirtschaft Gazas erstickt. Die Kolonisation geht in Jerusalem und im Westjordanland weiter. Jedes Jahr werden Hunderte von Palästinensern von der Besatzungsarmee getötet, Tausende werden festgenommen, Hunderttausende werden gedemütigt.

Die ganze Erfahrung beweist, daß die Koexistenz von zwei Staaten, die gleichberechtigt
sein sollen (UNO-Resolution 1397) ein Schwindel ist, da in der Praxis der eine von ihnen (Israel) die Wirtschaft des anderen (die Gebiete der palästinensischen Autonomiebehörde) erstickt, sein Territorium anknabbert, seine Staatsangehörigen verfolgt und entführt und periodisch nichtdeklarierte Kriege gegen den anderen führt: 2001, 2002, 2006 und 2009.
Israel hat ist außerdem zwischen 1996 und 2000 in den Libanon eingefallen, und dann neuerlich im Jahr 2006.

Die Sackgasse des arabischen Nationalismus und des Islamismus

Die Palästinenser sind bis jetzt von den von der palästinensischen Bourgeoisie kontrollierten Organisationen getäuscht und den benachbarten Staaten (Ägypten, Iran, Irak, Syrien)
untergeordnet worden. Auf Grund des Verrats der Bürokratie der UdSSR und der Unterordnung  der „kommunistischen“ Parteien in Palästina und anderer stalinistische Parteien des Nahen Ostens unter die örtlichen Bourgeoisien haben die PalästinenserInnen nie über eine revolutionäre und internationalistische ArbeiterInnenpartei verfügt die dazu fähig war, den nationalen Kampf zu führen, indem sie sich auf die ArbeiterInnenklasse und die armen BäuerInnen der ganzen Region
stützen konnte.

Als Palästina Ende der 60er Jahre ein revolutionärer Brandherd wurde, verrannten sich alle
Teilorganisationen der PLO (Fatah, Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP, Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFLP…) im kleinbürgerlichen Terrorismus (Flugzeugentführungen, Ermordung von Sportlern) und lehnten es ab, für den revolutionäre Sturz der benachbarten arabischen Regimes zu kämpfen, die samt und sonders Verteidiger des Kapitalismus und Feinde der ArbeiterInnenklasse sind. Das Resultat war, daß die Truppen der jordanischen Monarchie, die faschistischen Banden des Libanon und die Soldateska des syrischen Baath-Regmes der Reihe nach die palästinensischen KämpferInnen zerschlagen und die Flüchtlinge in den Lagern abschlachten konnten. Als sich die palästinensischen Massen, die Frauen und die Jugendlichen im Dezember 1987 spontan erhoben (Intifada), engagierte sich die PLO unter dem Druck der UdSSR, die gleichzeitig ihre  Konzessionen an die USA vervielfachte,  für  die Anerkennung Israels.
Während eines Treffens mit Yassir Arafat, dem Vorsitzenden des PLO, im Kreml, erwähnte Mr. Gorbatschow wiederholt die Rechte Israels. Er sagte laut des amtlichen Nachrichtenagentur TASS: ‚Das palästinensische Volk hat im gleichen Maße das Recht auf Selbstbestimmung wie das Volk von Israel“ (New York Times, 11. April 1988).

Auf der Grundlage der ganzen Serie von Niederlagen der PalästinenserInnen sowie der Restauration des Kapitalismus in Rußland und China haben die Vereinigten Staaten, die anderen imperialistischen Mächte und das ägyptische Mubarak-Regime im Namen der UNO die Anerkennung Israels gefordert. 1993 haben Arafat und die Fatah um den Preis eines Pseudo-Staats vor dem Imperialismus kapituliert und 1996 die Palästinensische Nationalcharta aufgegeben. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas blieben nach diesem historischen Verrat Seite an Seite mit der Fatah Mitglieder der PLO.

Von daher datiert der Aufschwung der Hamas (Ex-Moslembruderschaft), einer klerikalen und rassistischen Partei, die jede Anwesenheit von JüdInnen in Palästina ablehnt (obwohl es dort immer JüdInnen gegeben hat) und sich bei der Unterdrückung der Frauen, der Arbeiter und der Jugendlichen im Gazastreifen wesentlich effizienter erwiesen hat als im Kampf gegen die zionistische Armee.  Tatsächlich akzeptiert auch die klerikale Partei die Kolonisation des größten Teils Palästinas unter der Bedingung, daß sie in den Grenzen von 1967 gehalten würde.
„‚Wir akzeptieren einen palästinensischen Staat in den Grenzen vom 4. Juni 1967…‘ hat [Hamas-Führer Khaled] Mechaal in Damaskus erklärt. Er antwortete damit auf die Vorschläge von Jimmy Carter. Der ehemalige amerikanische Präsident hat letzte Woche eine Rundreise durch den Nahen Osten unternommen um die Hamas zu überzeugen, die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen zu unterstützen.„(Le Figaro, 24 April 2008)

In den imperialistischen Ländern haben die korrumpierten gewerkschaftlichen Führungen, die aus dem Stalinismus hervorgegangenen Parteien und die sozialdemokratischen Parteien die UNO unterstützt. Ihre pseudotrotzkistischen Flankendeckungen haben entweder vor dem Islamismus kapituliert (MorenistInnen, CliffistInnen, PablistInnen, LambertistInnen…) oder haben die zionistische Kolonialisierung gebilligt (GrantistInnen, HaryIstinnen, ein anderer Teil der PablistInnen, AltamiristInnen, RobertsonistInnen).

Sowohl die  Fatah von Abbas wie die Hamas von Mechaal sind nicht im Stande, an
die jüdischen ArbeiterInnen sowie an die arabischen, persischen, türkischen und kurdischen
ArbeiterInnen der Region zu appellieren, denn sie sind alle beide Verteidiger des Privateigentums der KapitalistInnen und der GroßgrundbesitzerInnen.
Die Moslembrüder wurden jahrelang von Israel ermutigt, sich der PLO entgegenzustellen. Die Hamas, die aus der Moslembruderschaft hervorgegangen ist, wird  vom kapitalistischen und reaktionären saudiarabischen Regime finanziert, dem Alliierten der Vereinigten Staaten, Unterdrücker der Frauen, gemeinem Ausbeuter von migrantischen ArbeiterInnen (darunter PalästinenserInnen), und vom kapitalistischen und klerikale Regime des Iran, das die imperialistische Intervention im Irak unterstützt hat und seine nationalen Minderheiten, darunter die KurdInnen, und die  Streiks der ArbeiterInnen unterdrückt und den Antisemitismus propagiert.

Die Raketen, die von der Hamas vom Gazastreifen aus abgefeuert werden, zielen auf die
israelische Zivilbevölkerung. In den letzten Jahre haben die Milizen der Hamas, der Fatah, der PFLP und der DFLP wieder zur Methode der  Selbstmorde-Attentate gegen die
jüdische Zivilbevölkerung gegriffen, anstatt die palästinensische Bevölkerung zu
bewaffnen und die ägyptischen, libanesischen, jordanischen, syrischen ArbeiterInnen
…  gegen die zionistische Armee und gegen die komplizenhaften arabischen Regimes zu mobilisieren.

Für die ArbeiterInneneinheitsfront zur Verteidigung der PalästinenserInnen!

Es gibt kein Gleichheitszeichen zwischen einem Staat, der kolonisiert, Blockaden verhängt, der ausbombt und irgendwo einmarschiert und einem unterdrücktes Volk, das sich mehr schlecht als recht verteidigt. Es kann kein Vertrauen in die UNO geben, welche die Kolonisierung schon seit 1948 anerkannt hat, in die  Vereinigten Staaten, (die Israel finanzieren und bewaffnen), in die Europäische Union (deren wichtigste Mitglieder Israel aufrüsten), in Ägypten, Katar, der Türkei…

Um die PalästinenserInnen zu verteidigen, müssen die Arbeiter und Arbeiterinnen die dringende und wirksame Solidarität aller ArbeiterInnenorganisationen aller Länder fordern, um in Israel und auf der ganzen Welt vor den israelischen Botschaften zu demonstrieren, für die unmittelbare Beendigung der Militärintervention, um die Waffenlieferungen an Israel zu unterbinden, Nahrung, Medikamente und Ausrüstungen an die Bevölkerung zu liefern und mit allen Mitteln den palästinensischen Kämpfern zu helfen:

  • Unmittelbarer Rückzug der israelischen Truppen und Panzer! Sofortige Einstellung der Bombardierungen von Gaza! Aufhebung der Böocladen gegen Gaza und das Westjordanland!
  • Zerstörung der Apartheidmauer! Freilassung aller palästinensischer Gefangenen!
  • Keine Waffen, keine Militärhilfe an Israel! Abzug der imperialistischen Truppen aus dem Libanon und dem Irak! Schluss mit den imperialistischen Drohungen gegen den Iran und Syrien!

Die beste Hilfe für die PalästinenserInnen ist der Kampf für den Sturz der kriegstreiberischen
Regierung Israels und der Regierungen, die in den Vereinigten Staaten, in Europa und im Nahen Osten den zionistischen Staat unterstützen.

Für ein vereinigtes, weltliches, multiethnisches Palästina durch die sozialistische Revolution im Nahen Osten!

Das Ende der nationalen Unterdrückung und des anti-arabische-Rassismus, das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge, die Gleichberechtigung für alle jene, die in Palästina leben wollen, JüdInnen und AraberInnen, christliche, jüdische, muslimische und atheistische Männer und Frauen, durchläuft die Phase der Errichtung eines weltlichen, multiethnischen Palästina auf dem gesamten palästinensischen Territorium. Ein solches Palästina kann nur in Form eines ArbeiterInnen- und BäuerInnenstaates entstehen, weil die einzige Klasse, die diese geschichtliche Aufgabe erfüllen kann das Proletariat ist, weil die einzige Methode die sozialistische Revolution und die einzige lebensfähige Perspektive für ein solches Palästina die Errichtung der Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens ist.

Dazu ist es notwendig, daß die Arbeiterinnen, die Arbeiter und die jungen AraberInnen desbesetzten Palästina und der „Territorien“  mit der Fatah und der Hamas, die sie verraten haben und sie weiter verraten werden, brechen, um eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die die jüdischen Arbeiterinnen und  Arbeiter, die den Zionismus ablehnen, anziehen wird und die durch eine revolutionäre ArbeiterInneninternationale Verbindungen mit den ArbeiterInnen Ägyptens, der Türkei, des Iran und des Irak … und ebenso mit denen Frankreichs, Britanniens, der Vereinigten Staaten… anknüpfen wird

Proletarier des Nahen Ostens, vereinigt euch!

5 Januar 2009
Kollektiv Permanente Revolution

CRP Peru, GB Frankreich, KPR Österreich